Frank Radloff - Menswear     

Verkaufsbedingungen der Bott & Dietz GmbH & Co. KG


§ 1 Anwendungsbereich

1.
Nachstehende Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, die von uns erbracht werden.
2.
Unsere Verkaufsbedingungen erstrecken sich auch ohne ausdrückliche Vereinbarung auf alle zukünftigen Lieferungen an den Vertragspartner.
3.
Jede abweichende Vereinbarung von unseren Verkaufsbedingungen bedarf einer schriftlichen Bestätigung durch uns.
4.
Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen; diese werden auch nicht durch Schweigen Vertragsbestandteil.

§ 2 Angebot, Vertragsinhalt

1.
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht eine bestimmte Geltungsdauer von uns schriftlich zugesagt worden ist.
2.
Der Besteller hält sich an die von ihm abgegebenen Bestellungen vereinbarungsgemäß 30 Tage gebunden.
3.
Ein Auftrag gilt als angenommen wenn nicht innerhalb von 30 Tagen eine anderslautende Bestätigung durch uns erfolgt. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der ursprünglichen Bestellung bzw. von der getroffenen Vereinbarung ab, muss die Auftragsbestätigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich vom Besteller beanstandet werden; anderenfalls gilt die Abweichung als genehmigt.
4.
Weicht bei telefonischen Bestellungen Umfang oder Art der Lieferung von der Bestellung ab, so gilt die Bestellung als genehmigt, wenn der Bestellung die Abweichung nicht uns gegenüber schriftlich innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Ware rügt.

§ 3 Lieferung, Liefertermine

1.
Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist Alzenau; wir sind zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt.
2.
Erklären wir uns einzelvertraglich zur freien oder unfreien Lieferung der Ware zum Fimensitz des Bestellers bereit, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware unseren Firmensitz verlässt; der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gilt vereinbarungsgemäß auch als Erfüllung unserer Lieferverpflichtung. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
3.
Unsere Angebote sind unfrei ab Werk kalkuliert; wünscht der Besteller die unfreie Lieferung der Ware, kann er bei Auftragserteilung den Spediteur bestimmen. Sofern nichts anderes vereinbart, wählen wir Versandart und Verpackung nach unserem Ermessen; die Kosten für eine vom Besteller gewünschte Spezialverpackung der Ware werden vom Besteller getragen.
4.
Erklären wir uns durch Individualvereinbarung zur Einhaltung bestimmter Lieferfristen bereit, verlängert sich diese Lieferfrist automatisch um den Zeitraum eines von uns nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshinternisses. Der Besteller kann vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der unter Umständen verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt und gleichzeitig die Verweigerung der Leistungsannahme nach Ablauf der Nachfrist androht. In diesem Fall erstreckt sich das Rücktrittsrecht des Bestellers auf den Teil der vertraglich geschuldeten Leistungen, die von uns bis Ablauf der evtl. gesetzten Nachfrist noch nicht als versandbereit gemeldet waren; nur wenn die bereit gestellten Teilleistungen für den Besteller ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
5.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt im übrigen stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1.
Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Besteller aus der Geschäfts-beziehung zustehenden Zahlungsansprüche vor.
2.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung und/oder Sicherungsübereignung der von uns gelieferten Ware untersagt.
3.
Der Besteller ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter Weitergabe unseres Eigentumsvorbehaltes widerruflich zur Veräußerung der von uns gelieferten Ware und zur Einziehung der jeweiligen Kaufpreisforderung berechtigt; er hat insoweit mit seinem Abnehmer zu vereinbaren, dass dieser erst mit Zahlung des Kaufpreises Eigentum an der von uns ursprünglich gelieferten Ware erwirbt. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware entfällt, wenn der Besteller mit seinem Abnehmer oder Dritten ein Abtretungsverbot hinsichtlich des Kaufpreises vereinbart hat oder sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet.
4.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Zahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen hin ist der Besteller verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Abnehmer des Bestellers erforderlich sind; außerdem hat uns der Besteller auf unser Verlangen die Abtretung schriftlich zu bestätigen und/oder seinen Abnehmern bekannt zu geben.
5.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungsrechten nach unserer Wahl verpflichtet.
6.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir vereinbarungsgemäß auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist in diesem Fall zur sofortigen Herausgabe der Ware verpflichtet. Für den Fall, dass wir die Herausgabe der gelieferten Ware verlangen, ist darin nur dann eine Rücktrittserklärung zu sehen, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

1.
Unsere Preise verstehen sich zzgl. des bei Abschluss des Vertrages geltenden Umsatzsteuersatzes. Maßgeblich sind unsere bei Abschluss des Vertrages geltenden Listenpreise, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
2.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 4 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2,25% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse. Die Gewährung von Skonto hat in jeden Fall den Ausgleich aller früheren Rechnung durch den Besteller zur Voraussetzung. Bei evtl. Zahlungen mit Wechseln wird kein Skonto gewährt.
3.
Mit Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins kommt der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug; in diesem Fall werden sämtliche offen stehenden Forderungen sofort fällig.
4.
Ab Verzugsbeginn schuldet der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den jeweiligen Basiszinssatz, sofern wir keine höheren Sollzinsen nachweisen.
5.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers haben wird das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wieder in Besitz zu nehmen; der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, die noch in seinem Besitz befindliche Ware sofort an uns herausgeben.
6.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers können wir vereinbarungsgemäß außerdem nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall anderweitiger Zahlungsvereinbarungen die Barzahlung des Kaufpreises vor Auslieferungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen, ohne daß der Besteller hieraus eigene Ansprüche ableiten kann.
7.
Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach den Ziffer 5 oder 6 und für den Fall, dass der Besteller unberechtigt vom Vertrag zurücktritt, ist der Besteller zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet; die Höhe des Anspruchs auf Schadensersatz beträgt vereinbarungsgemäß pauschal 30 % der Netto-Auftragssumme. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns durch den Rücktritt ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist, als die Pauschale nach Satz 1. Gleichzeitig behalten wir uns den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.
8.
Der Besteller kann nur dann mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9.
Wir sind zur Entgegennahme von Wechseln nicht verpflichtet; die Annahme von Wechseln oder Schecks beinhaltet in keinem Fall eine Stundung unserer Forderung. Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers; Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.
10.
Zahlungen an für uns handelnde Personen dürfen nur gegen Vorlage einer ausdrückliche, schriftlichen Inkassovollmacht oder einer von uns quittierten Rechnung geleistet werden. Bestehen mehrere Forderungen gegen den Besteller, bestimmen wir vereinbarungsgemäß die Verrechnung eingehender Zahlungen.

§ 6 Mängelrügen und Gewährleistung

1.
Rügen betreffend Falschlieferung, unvollständiger Lieferung oder Mängel der Ware müssen unverzüglich im Sinne von § 377 HGB, spätestens jedoch eine Woche nach Übernahme der Ware schriftlich und spezifiziert bei uns eingehen, sofern es sich nicht um einen verborgenen Mangel handelt. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch eine Woche nach Entdeckung des verborgenen Mangels vom Besteller schriftlich und spezifiziert zu rügen.
2.
Mit Ablauf der oben genannten Rügefristen sind alle Mängelansprüche vereinbarungsgemäß ausgeschlossen.
3.
Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand der verspäteten oder sonst ungenügenden Rüge. Die Anerkennung der Mängelansprüche setzt voraus, dass uns Gelegenheit zur Nachprüfung der unveränderte Ware gegeben wird.
4.
Geringfügige Abweichungen ( betreffend Größe, Farbe, Qualität, Gewicht, Breite, Ausrüstung, Design) der gelieferten Ware von den Musterteilen gelten vereinbarungsgemäß nicht als Mangel.
5.
Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Minderung steht dem Besteller erst dann zu, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos war.
6.
Sofern der Besteller Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist, haften wir vereinbarungsgemäß nicht für Mangelfolgeschäden, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine zugesicherte Eigenschaft fehlt und dass diese Zusicherung gerade vor einem Mangelfolgeschaden der konkret aufgetretenen Art schützen sollte; wir haften auch dann für Mangelfolgeschäden, wenn uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grobes Verschulden vorzuwerfen ist.

§ 7 Sonstige Schadensersatzansprüche

1.
Soweit der Besteller als Unternehmer im Geschäftsverkehr tätig ist, sind Schadensersatz-ansprüche des Bestellers wegen Verzuges, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit uns oder einem für uns handelnden Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind.
2.
Soweit wir aufgrund gesetzlicher oder obiger Vorschriften dem Grunde nach haften, ist unsere Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss von beiden Seiten voraussehbaren typischen Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung der Höhe nach soll vereinbarungsgemäß auch dann gelten, wenn und soweit die in Ziffer 1. vereinbarte Haftungsbeschränkung dem Grunde nach ganz oder teilweise unwirksam sein sollte.
3.
Die Haftungsbeschränkung gemäß den Ziffern 1. und 2. erstrecken sich vereinbarungsgemäß auf unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und auf alle von uns zur Auftragsbearbeitung eingeschalteten sonstigen Personen.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Hinweis

1.
Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden vereinbarungsgemäß keine Anwendung.
2.
Sofern und soweit der Besteller Unternehmer ist, wird hiermit als Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Aschaffenburg vereinbart; dies gilt auch für Urkunden- Scheck- und Wechselprozesse.
3.
Die Regelungen in den Ziffern 1 bis 2 gelten vereinbarungsgemäß auch dann, wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
4.
Sollten einzelne der bevorstehenden Bestimmungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen nicht berührt.
5.
Der Besteller wird hiermit darauf hingewiesen, daß seine firmenbezogenen Daten von uns im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert werden.

Die englische Version der Verkaufsbedingungen erhalten Sie auf Anfrage.
The english version of our conditions of sale you will get on demand from our office.